Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.1957 - II B 14.56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 14.11.1955 - 335 III 53
- BVerwG, 30.08.1957 - II B 14.56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53
Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
Auszug aus BVerwG, 30.08.1957 - II B 14.56
Dies ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (BVerwGE 1, 3) - nicht der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung auf Landesrecht beruht, die Anwendung von Bundesrecht nicht in Frage steht und deshalb dem Bundesverwaltungsgericht durch § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG die Nachprüfung der Entscheidung versagt ist. - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 30.08.1957 - II B 14.56
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 19) ist die Revision nicht zuzulassen, wenn die Frage, zu der die abweichende Entscheidung ergangen ist, ausschließlich dem Landesrecht zugehört.